Das Folketing hat einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der die Verwendung von Pestiziden in den gefährdeten schutznahen Bohrgebieten verbietet. Diese Gebiete befinden sich um Trinkwasserbrunnen und sind besonders anfällig dafür, dass Pestizide ins Trinkwasser gelangen.
Die Kommunen hatten bisher die Möglichkeit, Verfügungen über Spritzstopps zu erlassen, aber diese Möglichkeit wurde nur sehr selten genutzt. Mit dem Gesetzesvorschlag verpflichtet der Umweltminister die Kommunen, den Grundstückseigentümern in den schutznahen Bohrgebieten Verfügungen über Spritzstopps zu erlassen, wenn eine Verschmutzungsgefahr besteht und wenn es nicht gelungen ist, eine freiwillige Vereinbarung über den Spritzstopp mit dem Grundstückseigentümer zu treffen.
„Wir müssen unser kostbares Trinkwasser schützen. Deshalb haben wir heute einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der die Kommunen verpflichtet, das Spritzen in der Nähe von Trinkwasserbrunnen zu verbieten, wenn eine Verschmutzungsgefahr besteht. Das Gesetz soll den Schutz der schutznahen Bohrgebiete sicherstellen, da sich gezeigt hat, dass es den Wasserwerken schwerfiel, freiwillige Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern zu treffen“, sagt Umweltminister Magnus Heunicke.
Der Gesetzesvorschlag ist eine Folge des Notfallplans der Regierung für schutznahe Bohrgebiete vom Juni letzten Jahres und tritt am 1. Juli dieses Jahres in Kraft. Da es einige Zeit dauern kann, bis die Kommunen die Verfügungen ausarbeiten, erhalten sie nach Inkrafttreten eine Frist, bevor eine Verfügung erlassen werden muss. Wenn versucht wurde, eine freiwillige Vereinbarung zu treffen, kann und muss die Kommune die Verfügung direkt nach Inkrafttreten des Gesetzes und spätestens am 1. Januar 2025 erlassen. Für die übrigen Gebiete muss bis Ende dieses Jahres eine freiwillige Vereinbarung versucht werden, und wenn dies nicht gelingt, muss die Kommune eine Verfügung erlassen.
So geht es mit dem Schutz der schutznahen Bohrgebiete voran
Der Gesetzesvorschlag ist eine Fortsetzung einer Initiative im Ergänzungsabkommen zur Vereinbarung über die Pestizidstrategie 2017-2021, die zwischen der damaligen Regierung (Venstre, Liberal Alliance und Det Konservative Folkeparti), Dansk Folkeparti, Socialdemokratiet, Det Radikale Venstre und Socialistisk Folkeparti getroffen wurde und die das Risiko des Eindringens von Pestiziden in schutznahe Bohrgebiete verringern soll.
Im Jahr 2022 evaluierte die Umweltbehörde das Abkommen über die Pestizidstrategie 2017-2021. Es zeigte sich, dass die freiwilligen Vereinbarungen nicht die beabsichtigte Wirkung hatten, und die Regierung beschloss, das Tempo zu erhöhen. Seitdem wurden mehrere freiwillige Vereinbarungen getroffen und weitere Maßnahmen in den schutznahen Bohrgebieten durchgeführt. Die neuesten Zahlen zeigen, dass heute Schutzmaßnahmen in 19 Prozent der schutznahen Bohrgebiete, die geschützt werden müssen, durchgeführt wurden. Tabelle 1 zeigt die Meldungen der Kommunen über den Stand der schutznahen Bohrgebiete in den Jahren 2022 und 2024 bis zum 14. Mai.
Trotz des Fortschritts ist der Schutz jedoch noch lange nicht abgeschlossen, da über 2.500 schutznahe Bohrgebiete noch geschützt werden müssen.
Nur die Kommune Ærø hat in allen schutznahen Bohrgebieten, in denen ein Schutz als notwendig erachtet wird, Maßnahmen durchgeführt. Dagegen haben 12 Kommunen weder Maßnahmen durchgeführt noch angebotene Vereinbarungen für einige ihrer schutznahen Bohrgebiete mit Schutzbedarf gemeldet.
Auf der Website der Umweltbehörde kann man den Fortschritt bei den Risikobewertungen und Schutzmaßnahmen verfolgen. Dort gibt es drei Karten, die den Status der schutznahen Bohrgebiete anzeigen, in denen Schutzmaßnahmen als notwendig erachtet werden, kombiniert mit einer prozentualen Angabe, wo eine freiwillige Vereinbarung angeboten wurde und/oder Maßnahmen in schutznahen Bohrgebieten durchgeführt wurden.
